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Doch was ist die „Basis“ der Union?

Diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Geht man vom Bild einer Pyramide aus, so ist das Gegenteil der „breiten Basis unten“ die „schmale Spitze oben“. Eigentlich ein klares Bild. Mit dem entscheidenden Schönheitsfehler, dass damit immer noch nicht klar ist, wo die „Basis“ aufhört und die „Spitze“ anfängt und ob es dazwischen nicht noch vielleicht so etwas wie eine „Mittelschicht“, einen „Bauch“ gibt. Und fraglich ist auch, wer überhaupt zur „Pyramide“ dazugehört.

Letzteres wird man wohl – ohne viel Widerspruch zu erregen – recht schnell beantworten können. Zur „Unionspyramide“ gehören alle (eingetragenen) Mitglieder der Unionsparteien. Doch welche Eigenschaften zeichnen die Mitglieder der Basis, welche die der Spitze aus und wie stark müssen diese Eigenschaften ausgeprägt sein? Sind die Mitglieder der Spitze besonders aktiv? Sind sie besonders mächtig? Sind sie besonders bekannt? Und was heißt dann „aktiv“, „mächtig“ und „bekannt“? Wie können Mitglieder der „Basis“ und der „Spitze“ trennscharf, einfach und widerspruchsfrei voneinander unterschieden werden? 

Ich schlage diesbezüglich folgende Definition vor: Als „Basis“ der Union sollen im Folgenden alle Mitglieder von CDU und CSU bezeichnet werden, die keine Berufspolitiker (die „Funktionäre“) sind. Warum? Berufspolitiker sind politische Profis. Sie beschäftigen sich ständig mit Politik. Und sie leben in der Politik und von der Politik. Das gibt ihnen Macht, Einfluss und Bekanntheit, das schafft aber auch Abhängigkeiten. Da das politische System nur eine relativ kleine Gruppe alimentieren kann, gibt es verhältnismäßig wenig Berufspolitiker: Abgeordnete und Regierungsmitglieder in Bund und Land und vielleicht noch die hauptamtlichen Bürgermeister. Sie alle haben erhebliche politische Entscheidungsmacht. Sie stehen somit an der Spitze der „Unionspyramide“. Die große Masse der „Hobbypolitiker“ hingegen beschäftigt sich nur gelegentlich mit Politik. Ihr politischer Einfluss ist eher gering. Sie stehen in unserem System der repräsentierenden Demokratie weniger in der Partei, dafür mehr im Volk. Sie wählen eher, als dass sie selbst gewählt werden ... 

Damit wäre der Begriff der Basis geklärt. Doch warum sollte die Basis mehr Mitbestimmung erhalten? Und wenn ja, wo und wie sollte diese Mitbestimmung erfolgen? Für eine nur ausnahmsweise Beteiligung der Basis spricht die Tatsache, dass wir in einem System der repräsentativen Demokratie, gleichzeitig aber auch einem Parteienstaat leben und sich beide Prinzipien gegenseitig beeinflussen.¹ Das heißt: Die Parteien sind Teil des Systems „repräsentative Demokratie“. Das System ist repräsentativ, weil nicht jede Entscheidung vom Wahlvolk direkt getroffen wird. Die Entscheidungsfindung wird delegiert. Diese Delegation ist aber nur auf Zeit und sie ist nicht total. Es sind auch Situationen in der repräsentativen Demokratie denkbar, in denen das Wahlvolk unmittelbar befragt wird. Sie haben jedoch einen gewissen Ausnahmecharakter und sind auf Entscheidungen grundsätzlicher Art beschränkt (etwa die Neugliederung des Bundesgebiets gem. Art. 29 (1), (3) GG nach Volksentscheid). 

Nach dem politischen System des Grundgesetzes ist auch die „innerparteiliche Demokratie“ einer Partei nach dem Prinzip der Repräsentativen Demokratie zu gestalten. Man könnte insofern auch von „Repräsentativparteien“ sprechen. Auch in der Partei geht die Willensbildung grundsätzlich vom „Parteivolk“ aus, wird jedoch auch hier auf Zeit delegiert. Zwischen den Parteitagen „herrschen“ die Vorstände. Ganz allgemein können - je höher die Ebene – die Mitgliederversammlungen auch durch „Vertreterversammlungen“ ersetzt werden.2 Mit anderen Worten: So wie das Wahlvolk „von Wahltag zu Wahltag“, so trifft i. d. R. auch das Parteivolk nur „von Parteitag zu Parteitag“ politische Entscheidungen. Das ist der Grundsatz. Eine stärkere Beteiligung der „Basis“, bzw. aller Mitglieder „zwischen den Parteitagen“ wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine „Direktentscheidung der Mitglieder“ (Mitgliederentscheid) sollte jedoch in der Realität Ausnahmecharakter haben. 

Darum sollte etwa die Direktwahl des Bundesvorsitzenden der CDU durch die Mitglieder eine absolute Ausnahme bleiben. Gleichwohl beschleicht einen ein gewisses Unbehagen, wenn immer nur „die da oben“ Entscheidungen treffen, die weite Teile des Parteivolkes als Fehlentscheidung empfinden.³ Natürlich ist dies nur ein Gefühl. Dieses Gefühl war jedoch so stark und so weit verbreitet, dass die Kreisvorsitzenden auf ihrer Konferenz am 30.10.21 nicht umhinkamen, die Bestimmung (nicht die Wahl!) des nächsten Bundesvorsitzenden der CDU allen Mitgliedern zu überlassen. Doch woher rührte dieses „schlechte Gewissen“ der „kleinen Funktionäre“ (Kreisvorsitzende), woher rührte die Wut der Basis?

Vielleicht ist es in der Tat so, dass Funktionäre, obgleich Politprofis, doch nicht immer die besseren politischen Entscheidungen treffen. Vielleicht ist es so, dass man als karrierebewusster Funktionär gewissen Abhängigkeiten unterworfen ist. Es ist nicht leicht, gegen das „Parteiestablishment“ aufzubegehren. Eine „alte Bürste aus dem Sauerland“ weiß davon ein Lied zu singen.⁴ Als 2011 der damalige Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, sich kritisch über den „Berliner Kreis“ äußerte, sagten sich mehrere aufstrebende Nachwuchspolitiker (etwa Mohring oder Mißfelder) von diesem Zirkel los. Angeblich hatte es zuvor Andeutungen der Parteiführung gegeben: wer ein führendes Amt in der Union anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.⁵ In der Tat gleicht das Innenleben unserer Parteien oft eher feudalen Vasallen- und Treueverhältnissen (Stichwort „Andenpakt“), als unserem hehren Bild einer Gemeinschaft demokratischer Idealisten.⁶ 

Meiner Meinung nach weisen gerade die großen Altparteien (Union, SPD) in besonderem Maße ein Kernproblem von Repräsentativparteien auf, das ich mit „Abhebung & Abkapselung“ bezeichnen möchte. Damit meine ich, dass sich etwa der Bundestagsprofi gerne in die „Berliner Blase“ begibt. Dass man vorwiegend „mit Seinesgleichen an der Spitze“ kommuniziert. Dass man eine eigenständige Kaste von Politikprofis bildet. Dass man sich, um der eigenen Karriere willen, einer Seilschaft anschließt. Dass man anfängt, gründlich „im eigenen Saft zu schmoren“. Dass man ein wenig die Bodenhaftung und den Kontakt zur Basis und zur Lebenswirklichkeit der einfachen Leute verliert.⁷ Dass man Berufspolitiker nach der Formel „Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“ wird. Damit gerät man schnell in den Teufelskreis der politischen Abhängigkeit. Man ist zur Nibelungentreue gegenüber der Parteiführung verdammt. Denn etwas anderes, als „Politik“ können diese armen „(Funktionärs-)Schweine“ oft nicht. Dementsprechend „mau“ sind ihre Chancen in der Freien Wirtschaft und dementsprechend „gallert“ ist auch ihr politisches Rückgrat...

Damit droht zweierlei: Zum einen können die Parteien ihren Mittlerauftrag (Art. 21 (1) S.1 GG) nicht mehr ordentlich erfüllen. Dieser Mittlerauftrag ist nämlich permanent und nicht punktuell. Er beschränkt sich nicht nur auf die Durchführung von Wahlen. Vielmehr diffundieren über die politischen Parteien permanent politische Impulse zwischen Parlament und Wahlvolk hin und her, von unten nach oben und auch umgekehrt von oben nach unten. Diese Diffusion wird nun stark eingeschränkt, wenn sich innerhalb der Parteipyramide eine schlecht überbrückbare Distanz auftut. Zum anderen droht mit „Abhebung & Abkapselung“ eine gewisse „Entfremdung“ zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“. Es kommt zu einer latenten Zwietracht und Unzufriedenheit der Basis. Teilhabe und Erneuerung, Durchlässigkeit und Bindung an die Partei nehmen in solchen Systemen stark ab. Solange „das Ergebnis stimmt“, fällt dies nicht weiter auf. Erst in der Krise kommt es zur (innerparteilichen) Revolution.

Warum sind die Unionsparteien von diesem Phänomen besonders betroffen? Weil sie eben sehr pragmatische, disziplinierte Machtparteien sind (Stichwort: „Kanzlerwahlverein“). Die Wollust der Linken am Streit um des Streites willen, der permanenten innerparteilichen Revolution, der Flügelkämpfe („Fundi vs. Realo“) geht ihnen komplett ab. Die Union heißt Union, weil sie geschlossen marschiert. Dies ist sehr oft von Vorteil. In Bezug auf die innerparteiliche Demokratie kann es jedoch zur Verknöcherung, „Burgfriedentum“ und Nibelungentreue führen. Hätten die Unionsparteien die Basis der Grünen, der Linkspartei oder SPD, so wären es längst schon zum Kastenkampf der Basis gegen die Spitze gekommen. Die Union hat jedoch Unionsmitglieder. Und die sind diszipliniert und hart im Nehmen, solange eben das Ergebnis stimmt ...

Darum sollte die Union in besonderen Maße Vorkehrungen treffen, um Abhebung & Abkapselung zu vermeiden. Mir fallen spontan einiger solchen Maßnahmen ein, die ich aber, um den Rahmen dieses Blogs nicht zu sprengen, nur kurz darstellen möchte. Alle diese Maßnahmen sind mit dem System der
Repräsentativen Demokratie vereinbar, da die in ihnen zum Zuge kommende Mitbestimmung eher indirekter Natur ist.

Um eine Verknöcherung und die Bildung von Erbhöfen zu verhindern, könnte man über die temporale und quantitative Beschränkung von (Partei-)Ämter nachdenken. Das hieße beispielsweise, dass man zukünftig nur noch maximal fünf Parteiämter gleichzeitig ausüben sollte. Und jedes einzelne dieser Ämter dann auch nur für 3 oder 4 Wahlperioden. Diese Zahlen habe ich nach freiem Ermessen gewählt, über sie kann natürlich munter diskutiert werden! Was aber klar sein sollte: Wenn eine kleine Zahl von Funktionären aus machtpolitischen Gründen auf einer Vielzahl von Mandaten sitzt, so hat dies eine äußerst negative Auswirkung auf den Prozess der innerparteilichen Erneuerung. Und damit auch auf die Kampfkraft der Partei an sich. Dies zeigt sich insbesondere in der derzeitigen Krise der CDU. Nach Jahren an der Macht ist das bestehende Personal zerschlissen. Und Neues steht mangels einer nachhaltigen „innerparteilichen Aufforstung“ derzeit nicht zur Verfügung. Insofern wird man wohl oder übel auf die alte „Randfichte aus dem Sauerland“ zurückgreifen müssen. Es soll an dieser Stelle bei diesen kurzen Ausführungen bleiben. Der entsprechende Ansatz soll aber noch in einem eigenen Blog-Beitrag unter dem Titel „Die H-Frage ... Warum man nicht gleichzeitig auf 5 Hochzeiten tanzen kann. Und erst recht nicht 20 Jahre lang!“ weiter verfolgt werden. 

Bei der Nominierung von „Bundesunionskandidaten“⁸ sollte man über eine stärke Beteiligung der Basis nachdenken, um eine Abkoppelung zwischen Kandidat und Parteivolk und schließlich auch Wahlvolk zu vermeiden. Der Unionsinterne Hickhack um die Nominierung Armin Laschets im April 2021 mag hier als mahnendes
Beispiel dienen. Dieser Streit, aber auch schon das „Wolfratshausener Frühstück“⁹ oder die Kandidatur Franz-Josef-Strauß haben zudem gezeigt, dass es einer stärkeren Abstimmung zwischen den Unionsschwestern bedarf. Darum sollten wichtige Leitlinien und Grundentscheidungen der gemeinsamen Politik von CDU und CSU gemeinsam abgestimmt werden. Eine solche Grundentscheidung wäre dann auch die Nominierung von Bundesunionskandidaten. Als ein derartiges Abstimmungsinstrument der Unionsschwestern böte sich die Einrichtung eines mindestens trimestriell tagenden Unionsrates an. In einem solchen Rat wären dann nicht nur die Vorstände von CDU und CSU angemessen vertreten, sondern auch die gemeinsame Bundestagsfraktion, die Vereinigung, die Landesverbände und eben auch die „Basis“. Erreicht werden könnte dies etwa dadurch, dass jeder Landesverband der Union ein Mitglied der Basis (kein Berufspolitiker!) in dieses Gremium entsenden würde. Dies könnte eine gewisse „Erdung“ herbeiführen und verkrustete Strukturen („es entscheiden immer nur die Großkopferten!“) aufbrechen. Möglicherweise wird ein entsprechender Antrag bereits auf dem nächsten Parteitag gestellt werden. Dann wird sich zeigen, ob die CDU schon reif für eine entsprechende innerparteiliche Erneuerung ist ...

Auch die Entsendung von Basiskandidaten zum Bundesparteitag könnte Abhebung & Abkapselung entgegenwirken. Derzeit entsenden in erster Linie die Landesverbände der CDU Vertreter zum Bundesparteitag. Zukünftig könnte jeder #Kreisverband je angefangener 1000 Mitglieder einen Delegierten dorthin entsenden. Was nun, wenn wenigstens einer dieser „Kreisdelegierten“ kein Berufspolitiker sein dürfte, somit nach unserer Definition Teil der „Basis“ wäre? Dann hätte dies zwei sehr starke Effekte: Zum einen würde wahrscheinlich die Anzahl der Delegierten auf Bundesparteitag signifikant zurückgehen: Die CDU hat 327 Kreisverbände. Selbst wenn im Schnitt jeder Kreisverband 2 Delegierte entsenden würde, und Bundesvorstand, Vereinigungen, Landesverbände und Bundestagsfraktion ebenfalls angemessen mit Delegierten beteiligt würden, dürfte die Delegiertenzahl von derzeit 1001 auf unter 800 schrumpfen. Zum zweiten dürfte sich durch diese Maßnahme das Verhältnis zwischen „Basis“ und „Funktionären“ auf dem Bundesparteitag stark verändern. Derzeit ist dort „viel Funktionär“ und „wenig Basis“. Durch die Entsendung von Basiskandidaten könnte sich diese Relation umkehren. 

Als letzte Maßnahme einer verstärkten Mitbestimmung der Basis, bzw. der Mitglieder im Allgemeinen schlage ich die vereinfachte Durchführung von „Basisbegehren“¹⁰ vor. Ein gewichtiges Argument gegen die Durchführung solcher Begehren war der damit verbundene Durchführungsaufwand. Dieser spielt im digitalen Zeitalter allerdings keine wesentliche Rolle mehr. Warum sollte die Union nicht Online-Foren einrichten, in denen ihre Mitglieder politische Fragestellungen
diskutieren und gegebenenfalls zur Abstimmung stellen. Das Identifikationsproblem könnte durch die Vergabe von Kennung, Passwort und die Hinterlegung einer
persönlichen E-Mail-Adresse zwecks Verifikation der Identität recht einfach gelöst werden. Warum sollten dann nicht 400 Mitglieder eines Landesverbandes oder 4000 Mitglieder online einen gemeinsamen Antrag stellen, der dann auf dem Landes-, bzw. Bundesparteitag besprochen werden müsste?

Alle diese Maßnahmen könnten die innerparteiliche Diskussion beleben. Sie könnten für frischen Wind und neue Ideen sorgen. Sie würden Verkrustungen und Verknöcherungen aufweichen, Sie würden Basis und Spitze wieder näher zusammenbringen und insgesamt für „mehr Union in der Union“ sorgen. Eine stärkere Emotionalisierung, jedenfalls im negativen Sinne, droht durch diese Maßnahmen jedenfalls nicht, eher eine stärkere Bindung der Basis durch stärkere Mitbestimmung. Die Union würde durch sie mehr zur „Mitmach- und weniger zur reinen Macht-Union“. Und auch wenn nicht alle Impulse der Basis in einem solchen System aufgenommen werden würde, so hätte ein solches System einen erheblich höheren Input und damit wahrscheinlich auch einen höheren Output. Die grundgesetzliche Mittlerrolle der Parteien würde hierdurch in jedem Fall gestärkt.

Und allein schon aus diesem Grund sollte die Union mehr Mitbestimmung wagen!

¹ Gemäß Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GG besitzt eine Partei die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volks mitzuwirken. Damit nimmt die Partei eine Mittlerrolle zwischen Bürger und Staat ein. Gemäß Art. 21 Absatz 1 Satz 3 GG muss die innere Organisation einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dies hat zur Folge, dass sich eine Partei entsprechend den Leitgedanken des Demokratieprinzips strukturieren muss. Hieraus folgt die Anforderung, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von deren Basis ausgeht, etwa durch die regelmäßige Wahl der Parteiführung.
² Vgl. diesbezüglich insbesondere § 9 (4) PartG. 
³ I. d. S. etwa allgemein zur Parteien- und Politikverdrossenheit C. Linnemann, Die machen eh, was sie wollen, Herder-Verlag, 2017
⁴ In diesem Zusammenhang vgl. J. Leithäuser, Merz gibt sich als Anwalt der Schwachen, in FAZ v. 22.11.21, abgerufen am 22.11.21 unter www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-vorsitz-merz-gibt-sich-bei-vorstellung-als-sozialpolitiker-17647551.html: „Auf die Frage eines Mitglieds, ob der bisherige, von der Parteispitze dominierte „top-down“-Führungsstil nicht reformiert werden müsse, sagte Merz: Ja, es müsse das gegenteilige „bottom-up“-Prinzip, also von der Basis nach oben, Geltung erhalten.“ Es bleibt abzuwarten, ob sich Merz auch nach seiner potenziellen Wahl noch an diese Äußerung erinnern will...
⁵ Vgl. Wikipedia, Stichwort „Berliner Kreis in der Union“, abgerufen am 18.11.2021 unter https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Kreis_in_der_Union#Mitglieder.
⁶ Tröstend möchte ich anmerken, dass bereits die Römische Republik weniger von derart uneigennützigen Weltverbesserern, denn von Patronen und Klienten geprägt war.
⁷ Reporter: „Wissen Sie wo der Benzinpreis ... so ungefähr liegt?“. Scholz: „ ... ich gehe nicht selbst tanken“..., abgerufen am 19.11.21 unter https://www.youtube.com/watch?v=BtezTQv66kM.
⁸ Hierunter sollen die gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU für die Ämter des Bundeskanzlers, bzw. des Bundespräsidenten verstanden werden.
⁹ Vgl. hierzu und zur Vergleichbarkeit der 3 Situationen und m. w. N. Wikipedia, Stichwort „Wolfratshausener Frühstück“, abgerufen am 20.11.21 unter de.wikipedia.org/wiki/Wolfratshauser_Fr%C3%BChst% C3%BCck.
¹⁰ Natürlich handelt es sich nicht um Begehren, an denen nur Nicht-Berufspolitiker teilnehmen dürfen. In der Praxis werden derartige Begehren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „von der Basis“ kommen, da dies DAS probate Mittel sein sollte, um Vorstellungen der Basis „zu höheren Weihen“ innerhalb der Partei zu verhelfen.